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Kinder in Hartz-IV-Familien: Hauptschulabschluss muss reichen

Kinder in Hartz-IV-Familien: Hauptschulabschluss muss reichen

Dass Kinder in Hartz-IV-Familien nur dann ein Recht auf bezahlten Nachhilfeunterricht haben, wenn ihre Versetzung bedroht ist, haben wir schon mehrfach berichtet. Am vergangenen Freitag (3. März 2017) urteilte das Sozialgericht in Düsseldorf erneut in einem solchen Fall (Az.: S 21 AS 1690/15). Eine Mutter hatte für ihre damals 15-jährige Tochter die Erstattung der Kosten für Nachhilfeunterricht beantragt. Als der Antrag abgelehnt wurde, zog die Mutter vor Gericht.

Der Gesetzgeber definiert für solche Fälle ein wesentliches Lernziel, das mit Nachhilfeunterricht erreicht werden soll. Dieses „Lernziel“ ist aber ausschließlich die Versetzung. Wer also Nachhilfeunterricht in Anspruch nehmen will, damit sein Kind eine höhere Schule und damit einen höheren Bildungsabschluss erreicht, muss die Nachhilfe aus angesparten Mitteln bezahlen. Eine Ausnahme bilden hier lediglich die Krankheiten Dyskalkulie und Legasthenie.

Bedenklich allerdings finden wir unter anderem die Begründung des Düsseldorfer Sozialgerichts. Darin heißt es sinngemäß, dass in Nordrhein-Westfalen ein Hauptschulabschluss nach Ende der 10. Klasse für ein anschließendes Ausbildungsverhältnis reiche. Eine Argumentation, die wir vor dem Hintergrund der Fördermaßnahmen für „Weiterbildung“ der Jobcenter in keiner Weise verstehen können. 

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