Bild: Fotolia.com/Mntg MH4

Hartz-IV-Empfänger darf zu viel gezahltes Geld behalten

Hartz-IV-Empfänger darf zu viel gezahltes Geld behalten

Das Jobcenter Fehler machen, ist nichts Neues. Meist geschehen diese Fehler zu lasten des Betroffenen. Zahlt das Jobcenter nämlich zu viel oder zu lange, und kann der Empfänger darauf vertrauen, dass der das Geld rechtmäßig erhalten hat, so kann es nicht mehr zurückgefordert werden.

Klingt kompliziert, deshalb hier der Fall. Einem Mann wurde aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses das ALG II zeitlich auf sechs Monate beschränkt. Der Begünstigte stellte vor Ablauf dieser Frist einen Antrag auf Weiterbewilligung. Das Jobcenter überwies nach den sechs Monaten noch einmal das ALG II in Höhe von 1.140 Euro, ohne dass dem Empfänger eine Entscheidung bezüglich der Weiterbewilligung vorlag. Als das Versehen entdeckt wurde, verlangte das Jobcenter die Überzahlung zurück. Der Mann allerdings klagte und gewann.

Die Richter erklärten, dass vor der verlangten Rückforderung das Jobcenter eine Vertrauensschutzprüfung und eine Ermessensentscheidung hätte treffen müssen. Denn im vorliegenden Fall konnte der Mann davon ausgehen, dass er das Geld wegen seines Antrags erhalten hatte. Denn mit dem Antrag habe er das Jobcenter quasi vor der letzten Auszahlung an seinen Antrag erinnert. Spätestens dann hätte dem Jobcenter die Befristung auffallen müssen.

Man sieht: Es lohnt sich sehr oft den Klageweg zu beschreiten. Egal, wie bedrohlich ein Schreiben der Behörden auch ist. Wenn Sie Hilfe brauchen, melden Sie sich bei uns. Wir helfen kostenlos

© by Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD e.V.)