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Wenn die Behörde ihre Gesetze nicht kennt: Jobcenter fordert 20.000 Euro von Zwölfjähriger

Wenn die Behörde ihre Gesetze nicht kennt: Jobcenter fordert 20.000 Euro von Zwölfjähriger

Die Tochter eines an Krebs verstorbenen Mannes aus dem Landkreis Schwäbisch Hall wurde vom Jobcenter aufgefordert, die erbrachten SGB-II-Leistungen an ihren Vater zurückzuzahlen. Als Erbin habe sie die ihrem Vater gewährten Leistungen zurückzuzahlen. 

Ein Fall, der schon moralisch nach Amtsschimmel riecht, musste also tatsächlich vom Sozialgericht (SG) Heilbronn verhandelt werden. Das SG Heilbronn entschied, natürlich, dass das Jobcenter dies aber nicht dürfe (Az. S 3 AS 682/15). Der Vater bezog wegen Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Krebserkrankung von 2011 bis 2013 durchgehend Hartz-IV-Leistungen. Auf Veranlassung des Jobcenters im Juli 2013 beantragte der Mann Rente, verstarb aber  im April 2014. Seine Tochter erbte von ihm 35.000 Euro, die dem Mann – nach seinem Hartz-IV-Bezug – zu einem Großteil selbst von einer Tante vererbt bekommen hatte.

Anfang 2015 bekam die Zwölfjährige ein pietätloses Schreiben in dem das Jobcenter sie als Erbin aufforderte, die ihrem Vater gewährten Leistungen zurückzuzahlen. Die daraufhin erhobene Klage war erfolgreich: Zum einen deshalb, weil der Vater erst nach seinem Hartz-IV-Bezug geerbt hatte; zum anderen, weil es den § 35 SGB II, der die Erbenhaftung geregelt hatte, nicht mehr gibt. Dieser wurde wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ersatzlos gestrichen.

Solche Fälle dokumentieren, dass die Jobcenter oft die Gesetze, die sie anwenden müssen, gar nicht richtig kennen. Und genau deshalb lohnt es sich immer wieder, Anordnungen, Bescheide und Sanktionen prüfen zu lassen. Wir können Ihnen dabei kostenfrei helfen. 

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