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Hartz-IV-Sanktionen: Eine Erfindung aus Schilda?

Hartz-IV-Sanktionen: Eine Erfindung aus Schilda?

Beinahe jeder kennt Erich Kästners Geschichte des Rathausbaus in Schilda. Ein dreieckiges Rathaus wurde gebaut. Erst nachdem man mit Eimern Licht in das Gebäude getragen wollte und mangels Erfolg das Dach wieder abgedeckt hatte, wurde es im Rathaus hell. Was folgte war ein Hagelsturm, beleuchtete Hüte und schließlich ein Riss in der Mauer, der zur Erkenntnis führte, dass man die Fenster vergessen hatte.

Betrachtet man die Sanktionspraxis gegen kooperationsunwillige Hartz-IV-Empfänger, so könnte man auch denken, dass sie in Schilda erfunden wurden. Da ist ein junger Mensch, der sein Arbeitsleben noch vor sich hat und seinen Traumjob sucht. Eine, die ihn ernährt, glücklich macht und seine Talente fördert und Chancen zum beruflichen Aufstieg bietet. Angeboten bekommt wer – wenn überhaupt – aber irgendeinen Job. Meist einen minderwertigen, der so schlecht bezahlt wird, dass der Staat die Differenz zwischen Lohn und Existenz ausgleichen muss. Dass der Staat damit den Niedriglohnsektor unterstützt und subventioniert, ist bekannt, wird aber weitestgehend ignoriert. Wer aber einen solchen Job ablehnt, und das geschieht vor allem bei jungen Langzeitarbeitslosen, der wird sanktioniert. Er bekommt also weniger als das garantierte Existenzminimum. Diese Strafaktion soll ihn gefügig machen. Wer nicht hört, muss fühlen. In diesem Fall z. B. die Kälte in der Wohnung, weil man ihm mangels Zahlung das Gas abgestellt hat.

Die Nebenwirkungen von Sanktionen gegen unter 25-jährige

Die Krux an der Geschichte ist aber, dass gerade junge Menschen, die schneller und härter sanktioniert werden als die älteren, schon oft nach der ersten Strafaktion das Handtuch werfen. Sie ziehen sich aus dem Arbeitsmarkt komplett zurück. Das haben nun auch die Forscher des zur BA gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) herausgefunden. Die Zahl derer, die die Arbeitssuche einstellen, ist nach der ersten Sanktion viermal so hoch als bei den unsanktionierten. Nach der zweiten Sanktion innerhalb eines Jahres, verdoppelt sich diese Zahl.

Wer arbeitswillig ist, aber durch die harten Sanktionen seines Existenzminimums beraubt wird, zieht – so es geht – zu den Eltern zurück und flüchtet sich in die lukrative Schwarzarbeit. 

Das Erkennen des offensichtlichen

Eine Studie des IAB kommt nun zu dem überraschenden Ergebnis, dass man das Sanktionssystem reformieren muss. Statt harter Strafen müsste man eher Anreize zur Arbeitssuche geben. Diskutiert wird, eine Obergrenze für verhängte Strafen einzuführen. Diese Vorschläge gab es schon von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe; die Vorschläge konnte aber nicht ins Gesetz aufgenommen werden, weil Bayern nicht zugestimmt hatte. Aus bayerischer Sicht fast schon verständlich, liegt deren Anteil der Hartz-IV-Empfänger an der Bevölkerung nur bei 3,6 %, in Berlin z. B. bei 16,4 %.

Für uns steht nach wie vor fest: Sanktionen, die das staatliche garantierte Existenzminimum schmälern, sind verfassungsrechtlich nicht korrekt. Dass Sanktionen darüber hinaus nicht das bewirken, was deren Erfinder hofften, ist ebenso verständlich. Jeder Mensch sollte mittlerweile wissen, dass nicht die Strafe, sondern das Lob motiviert. Und deshalb sollte man auch gegen jede Sanktion vorgehen. Wir tun das mit unseren Vertrauensanwälten regelmäßig. Übrigens auch mit regelmäßigen Erfolgen. Wenn Sie unsere kostenlose Hilfe in Anspruch nehmen möchten, klicken Sie einfach HIER

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