Bundesverfassungsgericht wird über Sanktionen entscheiden

Bundesverfassungsgericht wird über Sanktionen entscheiden

Immer wieder wird darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, Hartz-IV-Empfängern die Leistung zu streichen. Damit stellt sich auch die Frage nach der Vereinbarkeit der Sanktionen mit dem Grundgesetz. Da das Sozialgericht (SG) Gotha dies endlich geklärt wissen möchte, hat es beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut einen Vorlagebeschluss eingereicht (Az. S 15 AS 5157/14).

In der Fassung vom 26. Mai 2015 wies das BVerfG diesen noch aus formalen Gründen zurück. Es sei nicht nachzuvollziehen, ob die ergangenen Sanktionsbescheide überhaupt den §§ 31 ff SGB II genügen. Nur wenn dies der Fall ist, sei eine Überprüfung der Normen entscheidungserheblich. Die Zweifel des SG an der Verfassungsmäßigkeit dieser blieben aber bestehen. In seinem Vorlagebeschluss vom 2. August 2016 legte es deshalb ausführlich dar, warum die Bescheide zwar den Normen genügen würden, diese aber verfassungswidrig seien. Diesen Beschluss nahm das BVerfG nun an.

Nun wird das BVerfG also über Hartz-IV-Sanktionen entscheiden. Dafür hat es mehrere Sachkundige bestellt, die bis Februar ihre Expertise zum Thema beitragen sollen. Danach beginnt es mit seiner Beschlussfassung. Es ist nicht abzuschätzen, wie lange das ganze Prozedere dauern wird.

Dennoch ist schon jetzt ratsam, mit Verweis auf den angenommenen Vorlagebeschluss, Widerspruch gegen Sanktionsbescheide einzulegen.  Erklärt das BVerfG die betreffenden Normen ganz oder teilweise für nichtig, bestünde nämlich ansonsten kein Anspruch auf die Rücknahme der Bescheide. Damit Sie nicht auf ihren Sanktionen sitzen bleiben, können Sie HIER kostenlos Unterstützung von uns erhalten.

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