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Sozialgericht: Internetfähiger PC ist unabweisbarer Mehrbedarf

Sozialgericht: Internetfähiger PC ist unabweisbarer Mehrbedarf

Wenn Schüler für die Teilnahme am Unterricht einen Computer brauchen, kann dafür ein Mehrbedarf anfallen. Das gilt auch für eine Abiturfeier oder die Reparatur einer Brille. Der Beratungsverein Tacheles aus Wuppertal hat mehrere Urteile von Sozialgerichten (SG) veröffentlicht, die dies bestätigen. So urteilte das SG in Cottbus, dass es sich bei einem internetfähigen PC um einen unabweisbaren Mehrbedarf handele, wenn dieser für die Unterrichtsteilnahme wichtig sei. Ein PC falle nicht unter den persönlichen durchschnittlichen Schulbedarf, der durch das Bildungspaket gedeckt wäre (Az.: S 42 AS1914/13).

Der Regelsatz sieht für einen Computer rund 2,50 Euro vor. Wer für sein Kind einen Computer anschaffen muss, müsste so über Jahre hinweg Geld einsparen. In oben genanntem Fall besuchte der Schüler ein Gymnasium, das die Hausaufgaben ins Internet stellte. Die Schüler mussten zuhause die Aufgaben herunterladen, bearbeiten und dann wieder auf den Schulserver hochladen. Wer diese Aufgaben nicht rechtzeitig hochladen kann, wird mit Null Punkten bewertet. Diese speziellen Anforderungen hat das SG berücksichtigt, da eine erfolgreiche Ausschöfpung der Potenziale nur durch die ständige Verfügbarkeit eines internetfähigen Computers möglich sei.

Im Fall der Brillenreparatur in Höhe von 66 Euro urteilten die Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, dass die Anschaffung einer Brille zwar im Regelsatz enthalten sei, die Reparatur dieses „therapeutischen Gerätes“ jedoch vom Jobcenter (in diesem Fall Oldenburg) bezahlt werden müsse (Az.: L 13 AS 92/15).

Dass auch der Unkostenbeitrag in Höhe von 100 Euro für eine abiturfeier mit Zeugnisübergabe vom Jobcenter bezahlt werden müsse, urteilte schließlich das SG Saarland. Das Fernbleiben von schulischen Gemeinschaftsveranstaltungen könne Jugendliche nachhaltig prägen und negativ beeinflussen (Az.: S 12 AS 421/14).

Die Geltendmachung eines Mehrbedarfs hängt, wie man hier deutlich erkennen kann, also nicht von seiner Höhe ab. Wer sich fachkundig beraten lässt, kann auch kleinere Beträge, wie die erwähnte Brillenreparatur, geltend machen. Mit wütigen Bemerkungen im Jobcenter ist es da nicht getan. Haben Sie auch einen Mehrbedarf? Wir helfen Ihnen bei dessen Ablehnung gern weiter. Klicken Sie einfach auf SOFORTHILFE.  

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