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Einladung zur Jobbörse: Muss ich, oder muss ich nicht?

Einladung zur Jobbörse: Muss ich, oder muss ich nicht?

Immer wieder bekommen Hartz-IV-Empfänger Einladungen für Berufsmessen. Diese Einladungen sind oft mit einer Sanktionsandrohung versehen. Viele Betroffene stellen sich deshalb die Frage, ob sie solchen Einladungen tatsächlich folgen müssen?

Die Antwort ist ein klares: Jein. Also ebenso unbestimmt wie so vieles in den Hartz IV Gesetzen. Grundsätzlich sollte man der Einladung Folge leisten, denn meistens ist auch ein Stand des Jobcenters oder der Bundesagentur für Arbeit vor Ort. Dort holt man sich den „Anwesenheitsstempel“. Wer nicht erscheint, wird sanktioniert; dabei kann das ALG II für drei Monate um jeweils 10 Prozent gekürzt werden. Das bayerische Landessozialgericht hat am 20. Dezember 2016 bestätigt, dass das Jobcenter die Leistungen kürzen darf, wenn der Hartz-IV-Empfänger einer solchen Meldeaufforderung nicht nachkommt.

Vorsicht bei Zeitarbeitsmessen

Da auf dem Arbeitsmarkt ein großer Teil der angebotenen Stellen ausschließlich von Personaldienstleister stammen, sollte man bei Zeitarbeitsmessen vorsichtig sein. Denn diese Messen sind – aus unserer Sicht – moderne Sklavenmärkte mit Zwangsrekrutierung der ALG-II-Empfänger. Auch wenn es immer wieder heißt, dass Zeit- und Leiharbeiter mittlerweile besser gestellt sind: In Sachen Bezahlung, Arbeitszeit, Kündigungsfristen oder Arbeitsbedingungen, sind das noch lange keine regulären Arbeitsplätze. Bevor man solche Verträge unterschreibt, sollte man sich unbedingt von einer unabhängigen Stelle (also NICHT VOM JOBCENTER!!) beraten lassen. Diese findet man in der Regel bei der zuständigen Gewerkschaft.

Übrigens: Eine Vorladung zu einer öffentlichen Massenveranstaltung ohne die Nennung eines echten Meldegrundes (z. B.: „wegen der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit….“) kann nach § 33 SGB X ein nicht hinreichend bestimmter und nachvollziehbarer Verwaltungsakt sein. Ohne echten Anlass kann die Meldeaufforderung (§ 309 SGB III) nach § 40 SGB X nichtig sein.

Wie immer gilt: Bei Problemen und Fragen können Sie sich gern bei uns melden. Wir helfen KOSTENLOS.

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