Hartz-IV-Empfänger mit weiteren Sanktionsmöglichkeiten konfrontiert

Hartz-IV-Empfänger mit weiteren Sanktionsmöglichkeiten konfrontiert

Schon jetzt verhängen Jobcenter zahlreiche Sanktionen. Beispielsweise dann, wenn Hartz-IV-Empfänger Meldeaufforderungen nicht nachkommen oder Jobangebote ablehnen. Eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BfA) sorge nun dafür, dass künftig weitere Bestrafungen möglich seien. Der „Bild“-Zeitung zufolge sei dies dann der Fall, wenn Betroffene davon absehen, andere ihnen zustehende Gelder zu beantragen.

Die Pflicht zur Beantragung dieser Sozialleistungen ist nicht neu. Bisher konnten Jobcenter aber keine Sanktionen verhängen wenn Betroffene ihre Mitwirkung an der Beantragung verweigert haben. Durch eine interne Weisung der BfA drohen laut der „Bild“ nun auch an dieser Stelle Kürzungen oder der Wegfall der Hartz-IV-Leistung. Stünde einem Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel eigentlich Kindergeld zu, hätte dieser eine Minderung in Höhe dieser Leistung zu befürchten. Würde eine Leistung wie Krankengeld nicht beantragt, könne ihm Hartz-IV sogar komplett entzogen werden.

Vor Verhängung einer diesbezüglichen Sanktion hätte jedoch auch, so die „Bild“, ein Hinweis auf die drohenden Folgen verweigerter Mitwirkung zu erfolgen. Bei Kürzung der Hartz-IV-Leistung gilt daher zu schauen, ob eine ordnungsgemäße Aufklärung stattfand. Bescheide und verhängte Sanktionen sollten immer auf ihre Richtigkeit überprüft werden, so auch in diesem Fall. HIER können Sie von uns kostenlos Unterstützung erhalten.

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