Fahrtkostenerstattung kein zusätzliches Einkommen bei Hartz-IV

Fahrtkostenerstattung kein zusätzliches Einkommen bei Hartz-IV

Das Sozialgericht in Dortmund entschied im April diesen Jahres, dass die rückerstattete Fahrtkostenpauschale, die bei einem Hartz-IV Leistungsempfänger in seiner Nebentätigkeit anfällt, nicht angerechnet werden darf (Az.: S 31 AS 2064/14).

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Hartz-IV-Empfänger, der im Monat 10 Std. für 100 Euro als Gärtner arbeitete. Der Arbeitgeber zahlte ihm zusätzlich eine 25 Euro Fahrtkostenpauschale pro Monat für die Entsorgung von Grünabfällen. Das zuständige Jobcenter witterte ein extra Einkommen, hob zum Teil die Leistungsbewilligung auf und forderte Rückzahlungen. Der Mann reichte, trotz Einwand des Jobcenters, Klage beim Sozialgericht Dortmund ein und hatte Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass der Betrag von 25 Euro unter den Einkommensfreibetrag von 100 Euro im Monat falle. Diese Summe gilt als Unkostenausgleich und nicht als Verbesserung des Lebensunterhaltes.    

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