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Hartz-IV-Erhöhung: Bundesrat stimmt zu, warnt aber vor Unterfinanzierung

Hartz-IV-Erhöhung: Bundesrat stimmt zu, warnt aber vor Unterfinanzierung

Am vergangenen Freitag (16. Dezember 2016) hat der Bundesrat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II zugestimmt. Das Gesetz geht nun an den Bundespräsidenten, der es unterschreiben und im Gesetzblatt verkünden muss. Die Anpassung der Regelsätze tritt dann zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Der Bundesrat äußerte in einer Entschließung (förmlicher Beschluss eines politischen Gremiums) allerdings Bedenken, die er schon einmal gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert hatte. Gerade bei den Gebrauchsgütern für den Haushalt und bei den Leistungen für das Schulbedarfspaket gäbe es eine Unterfinanzierung. Das gilt auch für den tatsächlichen Bedarf von Sehhilfen.

Ab 1. Januar 2017 erhalten:

  • Kinder von sechs bis 13 Jahren 21 Euro mehr pro Monat (291 Euro)
  • Jugendliche ab 14 Jahre 311 Euro
  • Alleinstehende Erwachsene 409 Euro
  • Zwei Erwachsene Leistungsempfänger/-innen in einer Wohnung 368 Euro pro Person

Die geringe Anhebung der Regelsätze wird Hartz-IV-Empfängern nicht wirklich helfen können. Und bei allem guten Willen: Der Regelsatz ist unserer Auffassung nach noch immer nicht verfassungskonform. Alleine die ständig steigenden Energiekosten werden im Regelsatz nicht berücksichtigt. Wir empfehlen Hartz-IV-Empfänger generell die Bescheide prüfen zu lassen. Am einfachsten bei uns – kostenfrei, versteht sich.

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