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Gängige Praxis, aber falsch: Verrechnung der Mietkaution

Gängige Praxis, aber falsch: Verrechnung der Mietkaution

Immer wieder versuchen Jobcenter den Betrag des Mietkautionskontos, das jedem Hartz-IV-Empfänger zusteht, mit der Regelleistung zu verrechnen. Das heißt: Wird einem Leistungsempfänger für seine Wohnung ein Mietkautionskonto zur Verfügung gestellt, so wird ihm monatlich ein geringer „Tilgungsbetrag“ abgezogen. Eine Tilgung für einen Betrag, von dem der Berechtigte nichts hat. Und genau deshalb kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Klagen vor Sozialgerichten.

Auch wenn das Bundessozialgericht in dieser Frage kein Urteil gefällt hat, so gibt es doch einen Beschluss (Az.: B 4 AS 11/14). Darin wird großer Wert auf die Gewährleistung des Existenzminimums gelegt. Deshalb kann eine Aufrechnung eines Darlehens die Gefahr der Bedarfsunterdeckung beinhalten und der Lebensunterhalt nicht gesichert sein. Das gilt auch, wenn der Leistungsbezieher eine vom Jobcenter formulierte „Abtretungserklärung“ unterschrieben hat.

Was kann man also tun?

Wenn das Jobcenter den Betrag der Mietkaution in monatlichen Raten mit der Grundsicherung verrechnet, so sollte man gegen diese Aufrechnung sofort Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch entfaltet die aufschiebende Wirkung; soll heißen, der Widerspruch beendet die Aufrechnung schon von ganz alleine. Aber solche Widersprüche werden von Jobcentern oft ignoriert. Dann hilft nur der Gang zum Sozialgericht oder zu uns.

Übrigens: Auch wenn die Widerspruchsfrist von einem Monat schon abgelaufen ist, können wir Ihnen mit Hilfe eines Überprüfungsantrags helfen. HIER können Sie direkt mit uns in Kontakt treten. 

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