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Recht oder gerecht? Das sind zwei Paar Schuhe

Recht oder gerecht? Das sind zwei Paar Schuhe

Vor dem Bundessozialgericht in Kassel ist eine Mutter gescheitert, die die volle Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV für nicht rechtmäßig hielt. Die vierfache Mutter hatte das Basis-Elterngeld von 300 Euro beantragt, allerdings nur zur Hälfte, dafür aber über den doppelten Zeitraum. Die 150 Euro wurden ihr jedoch vom Jobcenter auf ihre Bezüge angerechnet. Die Frau zog vor Gericht. Sie führte an, dass die vollständige Anrechnung zu einer verfassungswidrigen Benachteiligung von Hartz-IV-Empfängern führe.

Deutschlands oberste Sozialrichter wiesen die Klage ab. Bei Hartz-IV-Leistungen handle es sich um existenzsichernde Leistungen. Deshalb gelten – anders als beim BAföG oder dem Wohngeld – strengere Anforderungen.

Schon im Juli 2016 hatte der 4. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass einkommensschwache Eltern bei der Beanspruchung von Elterngeld auf den Kinderzuschlag verzichten müssen. Sehr seltsam allerdings mutet das Argument der Richter an, dass betreffende Menschen ein verfassungsrechtlich garantiertes und menschenwürdiges Existenzminimum erhalten. Dass die Anpassung dieses Minimums aber verfassungsrechtlich sehr fraglich ist, dass auch die ständig steigenden Strompreise nicht gebührend berücksichtigt werden, scheint die Richter weniger zu interessieren.

Recht und gerecht sind eben, wie in der Überschrift erwähnt, zwei Paar Schuhe. Denn schon am 23. Juli 2014 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist, fortlaufend zu prüfen, ob das Existenzminimum durch die ständig steigenden Energiepreise gewährleistet ist.  Wenn also durch die steigenden Strompreise eine Existenz gefährdende Unterdeckung entsteht, muss der Gesetzgeber reagieren. Und zwar sofort und nicht erst alle fünf Jahre bei der Neuermittlung der Regelsätze. Insofern ist die Hartz-IV-Anhebung 2017 schon im Vorfeld nicht verfassungskonform.

Deshalb appellieren wir, wirklich jeden Bescheid kostenfrei prüfen zu lassen

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