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Sozialgericht verurteilt Jobcenter – keine Streichung wegen fehlender Angabe

Sozialgericht verurteilt Jobcenter – keine Streichung wegen fehlender Angabe

Eine Mutter, die im Bezug von Hartz IV steht, wurde vom Jobcenter mehrfach aufgefordert, Angaben zum Vater ihres Kindes zu machen. Die Mutter aber wollte dies nicht und weigerte sich solange, bis das Jobcenter die Grundsicherungsleistungen für das Kind strich. Die Mutter klagte vor dem Sozialgericht in Speyer (Az.: S 6 AS 1011/15). Das Gericht stellte klar, dass die Leistungen erbracht werden müssen, wenn Hilfebedürftigkeit vorliegt. Und genau diese Hilfebedürftigkeit liegt vor, wenn der Anspruchssteller nicht in der Lage ist, mit seinem eigenen Vermögen den Lebensunterhalt zu bestreiten. Leistungen, die dem Hilfeempfänger eventuell zufließen könnten, dürfen nicht zählen. Denn, so meinte das Gericht, es sei gar nicht erwiesen, dass der verschwiegene Vater tatsächlich Unterhalt für das Kind zahlen würde, oder könnte.

Die Richter wiesen die Mutter allerdings darauf hin, dass die ablehnende Haltung gegenüber dem Jobcenter durch das sogenannte sozialwidrige Verhalten sanktioniert werden könne. Das war allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens. Bei diesem Verfahren wurde lediglich festgestellt, dass es für die Streichung der Hartz-IV-Leistungen für das Kind an einer gesetzlichen Grundlage mangele.

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