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Urteil: Keine Pfändung wegen Unterhalt – aber Jobcenter darf kürzen?

Urteil: Keine Pfändung wegen Unterhalt – aber Jobcenter darf kürzen?

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger seinen Unterhalt nicht zahlt, dürfen die in Vorkasse gegangenen Institutionen, wie Kommune oder Jugendamt, keine Leistungen pfänden. Das gilt auch, wenn der Unterhaltsschuldige als Aufstocker ein eigenes Einkommen hat. Der Bezug von Hartz-IV-Leistungen gilt als Existenzminimum, so eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 6 AS 1200/13).

In einem Fall ging es um einen Unterhaltsvorschuss, den die Kommune für einen unterhaltsschuldigen Mann bezahlt hatte. Die Kommune wollte deshalb monatlich 50 Euro von den Hartz-IV-Bezügen des Mannes pfänden. Begründet wurde die versuchte Pfändung damit, dass der Mann als Aufstocker ca. 580 Euro netto pro Monat hinzuverdient. Das Jobcenter lehnte die Forderung der Kommune aber ab.

Der Fall landete schließlich vor dem Landessozialgericht, das dem Jobcenter den Rücken stärkte. Hartz-IV-Leistungen seien pfändungsfrei, da sie zur Sicherung des Existenzminimums dienen. Dabei komme es, so das Gericht, auch nicht auf die Höhe des Erwerbstätigen-Freibetrages an.

Soweit, so gut. Bleibt, wie so oft, die Frage im Raume, warum das Jobcenter dann selbst von diesem Existenzminimum durch Sanktionen etwas abziehen darf. Schon seit langem suchen wir deshalb einen mutigen Hartz-IV-Empfänger, der mit unseren Vereinsanwälten einmal diesen Klageweg gehen würde – bis zur letzten Instanz. Denn irgendwann muss einmal höchstrichterlich geklärt werden, warum das Jobcenter die Leistungen des gesetzlich zugesicherten Existenzminimums kürzen darf, obwohl Sozialgerichte diese Leistung als  Minimum erklären. Wer mithelfen möchte, diese wichtige Frage ein für allemal zu klären, darf sich gerne melden. 

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