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Noch immer sind vier von zehn Klagen in Sachen Hartz IV erfolgreich

Noch immer sind vier von zehn Klagen in Sachen Hartz IV erfolgreich

Was tagesschau.de gestern berichtete, predigen wir schon lange: Vier von zehn Klagen in Sachen Hartz IV gehen für die klagenden Leistungsempfänger positiv aus. Monat für Monat klagen etwa 10.000 Hartz-IV-Empfänger, das gehe – so tagesschau.de – aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Im letzten Jahr lag die Erfolgsquote bei Klagen gegen falsche Bescheide oder Sanktionen bei 40 Prozent, ein Jahr vorher bei 41 Prozent.

Woran es liegt, dass in diesem undurchsichtigen Gewühl von Bestimmungen und Regelungen so viele Fehler gemacht werden, erklärt sich von selbst. WEIL es eben ständig Änderungen und neue Regelungen gibt. Und WEIL vieles Ermessenssache des bearbeitenden Jobcenters ist.

Rund die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger gehen wahrscheinlich immer davon aus, dass „schon alles seine Richtigkeit habe“, wenn ein Amts- oder Jobcenterschreiben ins Haus flattert. Dass dem eben nicht immer so ist, beweisen allein knapp 190.000 Klagen, die allein im September 2016 bei den Sozialgerichten anhängig waren.

Wer nun denkt, er bekommt keine Leistungen, solange ein Verfahren läuft, irrt. Natürlich bekommen Hartz-IV-Empfänger auch während eines Verfahrens ihr Geld. Die Ausnahme  ist, wenn es grundsätzlich um eine Bewilligung von Leistungen geht. Wer Hartz IV beantragt, der Antrag aber abgewiesen wird und nun auf dem Klageweg der Anspruch festgestellt werden soll, muss in dieser Zeit Geld zum Überleben bekommen.

Wie oft am Ende wieder einmal der Aufruf an alle Hartz-IV-Empfänger: Sobald Sanktionen verhängt und damit Leistungen gestrichen werden sollte man professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Das gilt auch für den ganz normalen Bescheid, der schließlich neuerdings für ein ganzes Jahr gilt. HIER finden Sie unsere Soforthilfe.

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