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Bund gibt im kommenden Jahr weniger Geld für Hartz IV aus

Bund gibt im kommenden Jahr weniger Geld für Hartz IV aus

Wer diese Schlagzeile liest, könnte glauben, dass es in Sachen Arbeitslosigkeit endlich aufwärts geht. Das Bundesfinanzministerium reduziert nämlich die bislang geplante Summe von 22,2 Milliarden Euro auf 21 Milliarden für das Jahr 2017. Das hat nun aber nichts damit zu tun, dass es Hartz-IV-Empfängern in Deutschland endlich „gut genug“ geht. Argumentiert wird mit der guten Entwicklung bei den Langzeitarbeitslosen. Die sei besser als erwartet. Da es auch weniger Flüchtlinge als gedacht gibt, werden die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 150 Millionen auf 4,44 Milliarden Euro gesenkt werden.

Unbestritten indes ist, dass viele Langzeitarbeitslose von den Jobcentern in Zeit- und Leiharbeitsverträge gezwungen werden. Das ist der wahre Grund für die „gute Entwicklung“ bei den Langzeitarbeitslosen. Dass Zeit- und Leiharbeiter aber keinen wirklich zukunftssicheren Arbeitsplatz darstellen, wird gerne vergessen. Hauptsache, der Betroffene ist nicht mehr in der Statistik. Ab 2017 wird es im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einige Neuregelungen geben. So z. B. die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten, dann müssen Zeitarbeiter übernommen werden, wenn sie dort weiter arbeiten sollen. Doch genau das wird ihnen zum Verhängnis werden. Denn für Zeitarbeitsunternehmen gibt es künftig mehr Verwaltungsaufwand. Und das wird dazu führen, dass Zeitarbeitnehmer dann unter den vorgesehenen Höchstgrenzen eingesetzt werden.

 Von der Reform – das ist schon jetzt klar – werden wohl die Zeitarbeitnehmer am wenigsten profitieren. 

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