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Für Euch sind wir nicht zu sprechen – Jobcenter und deren Telefonnummern

Für Euch sind wir nicht zu sprechen – Jobcenter und deren Telefonnummern

Immer wieder haben in der Vergangenheit Verbraucherschützer, Erwerbslosenorganisationen, Politiker und Rechtsanwälte daran gearbeitet, dass Jobcenter-Mitarbeiter ihre Telefonnummern preis geben müssen. Immer wieder vergeblich. Nun hat auch das Bundesverwaltungsgericht Ende Oktober zugunsten der Jobcenter entschieden. Die Dienstnummer der Mitarbeiter müssen trotz des Informationsfreiheitsgesetzes NICHT öffentlich zugänglich gemacht werden. Es handliche sich dabei um eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“.

Will man diese Begründung verstehen, so muss man sich vor Augen halten, dass eine Gefährdung dann besteht, wenn die Bekanntgabe von bestimmten Informationen das Schutzgut beeinträchtigt. Das Schutzgut ist in diesem Fall die Funktionsfähigkeit einer staatlichen Einrichtung. Und die Gefährdung die, dass die Mitarbeiter persönlich angerufen werden könnten und dadurch ihre Arbeit nicht schaffen.

Über den letzten Absatz muss man nicht diskutieren, das führt zu nichts. Allerdings kann man schon darüber reden, dass die Betroffenen für die Mitarbeiter am besten jederzeit und überall erreichbar sein müssen. Will der Betroffene dagegen wissen, warum er seit Wochen und Monaten auf die notwendigen Jobcenter-Schreiben für Wohn- oder Kindergeld warten muss, so wird er wohl persönlich vorstellig werden müssen, oder sich mit oberflächlichen Aussagen der eingerichteten Servicestellen abfinden müssen.

Diese Entscheidung hat einen faden Beigeschmack, denn unter dem Strich zeigt sie doch, dass der Betroffene und der Jobcenter-Mitarbeiter ganz und gar nicht gleichberechtigt sind. Im Gegenteil: Genau genommen zeigt sich, dass man hier die „niedere Klasse der Hilfeempfänger“ bewusst aussperrt. 

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