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Hartz-IV: Seit Bestehen schon 80-mal überarbeitet

Hartz-IV: Seit Bestehen schon 80-mal überarbeitet

Es war der 14. März 2003, als Gerhard Schröder die Agenda 2010 verkündete. Im Rahmen eines Masterplans für mehr Wachstum, Beschäftigung und Flexibilität, wurden auch die Leistungen für Arbeitslose komplett umgebaut und gekürzt. Ausgedacht hat sich dieses Konzept Peter Hartz. Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze wurden sie nun schon zum 80ten mal überarbeitet – mehr als jedes andere Gesetz der Bundesrepublik. Woran liegt das?

Empörung gegenüber Hartz-IV gab es schon seit der Einführung. Diese Empörung allerdings hat aber sehr schnell eine Welle von Ein-, Widersprüchen und Klagen entstehen lassen. Das liegt an den vielen Fehlern, die auf beiden Seiten passieren. Die Formulare sind unübersichtlich, kompliziert und der Antragssteller hat – insofern er kein Anwalt für Sozialrecht ist – kaum die Chance die Bürokratie, die dahintersteht, zu durchschauen.

In den Jahren zwischen 2005 und 2010 ist die Klagewelle im Bereich Hartz-IV sprunghaft angestiegen. Allein in Berlin gab es im Jahr 2010 mehr als 30.000 Klagen vor dem Sozialgericht. Vor diesem Hintergrund wird an den Hartz-Gesetzen immer wieder herumgedoktert. Mittlerweile schon zum 80ten mal. Großartige Verbesserungen oder Erleichterung hat es dennoch nicht gegeben. Weder für die Verwaltungsseite noch für die, deren Existenz davon abhängt.

Noch komplizierter sind die Hartz-IV-Regelungen für Alleinerziehende und Selbständige. Kein Wunder also, dass der Berg der unerledigten Verfahren ständig größer wird. Von den tausenden von Verfahren, die in den deutschen Sozialgerichten auf Bearbeitung warten, geht knapp die Hälfte positiv für den Hartz-IV-Empfänger aus. Ein Zeichen, dass auch die Verwaltung sehr viele Fehler macht, die dem Begünstigten bares Geld kosten. Deshalb unser gebetsmühlenartiger Appell: Lassen Sie alle Bescheide fachmännisch prüfen. Wir helfen Ihnen dabei kostenlos. 

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