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Hartz IV-Bußgeld wird schärfer – Strafen bis zu 5.000 Euro

Hartz IV-Bußgeld wird schärfer – Strafen bis zu 5.000 Euro

Offensichtlich hat die Bundesagentur für Arbeit die Bußgeldregeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Wer dem Jobcenter wichtige Informationen verschweigt, könne demnach mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belangt werden. Diese Strafe, so berichtet es die Tagesschau, könne dann verhängt werden, wenn die Angaben für die Festsetzung des Hartz-IV-Satzes wichtig sind nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfolgen.

Bisher drohten solche Strafen nur dann, wenn man falsche Angaben gemacht hat. Ebenso gab es bislang keine Strafen, wenn man überhaupt keine Angaben gemacht hat. Diese Lücke soll mit der neuen Weisung geschlossen werden.

Wenn man sich nun die Frage stellt, wie jemand, der auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, ein solches Bußgeld überhaupt bezahlten könnte, wird man wohl keine Antwort finden. Allerdings müssen Betroffene im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen.

Natürlich sollten die, die bewusst schummeln, auch bestraft werden. Aber eben nicht nur in Sachen Hartz IV! Wer reich ist, Steuern in Millionenhöhe hinterzieht und sich selbst anzeigt, kommt straffrei davon. Und die Normalbürger, die in ihren Steuererklärungen das ein oder andere Geld, was ihnen zugeflossen ist, „vergessen“? Ja, ich weiß. Das ist Blödsinn, denn schließlich werden deren Konten ja nicht überwacht. Da wird es eben wesentlich schwieriger ein „Versäumnis“ nachzuweisen.

Im Fall, dass Sie von einem Bußgeld betroffen sind, sollten Sie sich sofort professionelle Hilfe suchen. Die gibt es auch bei uns – gratis. Einfach HIER klicken.  

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