Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger - tiefster Stand seit 5 Jahren

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger - tiefster Stand seit 5 Jahren

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit bestätigte die derzeitige Statistik der Grundsicherung. Darin heißt es, dass in den ersten sechs Monaten diesen Jahres die Zahl der Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher zurückgegangen ist. In diesem Zeitraum seien ca. 457.000 Sanktionen verhängt worden - 8,4 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr.

Im Juni 2016 wurde beispielsweise bei ca. 132.000 Empfängern mindestens eine Sanktion ausgesprochen. Dies entspricht einer Leistungskürzung von 19 Prozent. Die Gründe für diese niedrigen Werte sind Ansichtssache.

Die Jobcenter unterstreichen ihre Statistik mit dem aufstrebenden Arbeitsmarkt, der demzufolge sinkenden Zahl der ALG II-Empfänger und dem modernen Terminerinnerungsservice per SMS.

Kritiker sprechen eher vom abgemilderten Durchgreifen des Jobcenters. Dies könnte die Folge eines Urteils aus dem Jahre 2015 sein. Das Bundessozialgericht (BSG) begrenzte die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihren Termin versäumten. Dieses Urteil verhindert, dass die Behörde ihre "Kunden" immer wieder in kurzen Zeitabständen vorlädt und bei Nichterscheinen ihre Leistungen kürzt.

Hier treffen Entscheidungsfreiheit und Gesetz aufeinander. Laut Paragraf 32 des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) heißt es: „Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent.“Bei mehrmaligen Verstoß kann sogar eine komplette Streichung des ALG II erfolgen.

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