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An der Dunkelheit werdet ihr sie erkennen – Strompreise und Hartz IV

An der Dunkelheit werdet ihr sie erkennen – Strompreise und Hartz IV

Ab dem 1. Januar 2017 gibt es für Hartz-IV-Empfänger ein bisschen mehr Geld. Aber auch dieses bisschen mehr reicht nicht, vor allem nicht für die Energie. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 wurde der Regelsatz um insgesamt 19 Prozent angehoben. Die Strompreise haben sich im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 46 Prozent verteuert, die Grundversorgung sogar um 62 Prozent!

Für Strom wird im Hartz-IV-Regelsatz ein Betrag von 34,50 Euro pro Monat veranschlagt. Die monatliche Durchschnittsbelastung liegt aber schon heute bei knapp 40 Euro. Und eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: die Preise für Energie werden weiter klettern.

Grundsätzlich können auch Hartz-IV-Empfänger den Anbieter wechseln und damit Kosten senken. Allerdings prüfen viele Stromanbieter vor Vertragsabschluss die Bonität und behalten sich vor, Stromlieferungen abzulehnen. Für viele heißt das, dass sie in der viel zu teuren Grundversorgung hängen bleiben.

Am 23. Juli  2014 wies das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber darauf hin, dass er verpflichtet sei, fortlaufend zu prüfen, ob das Existenzminimum angesichts der steigenden Strompreise gedeckt ist (BVerfG, 1 BvL 10/12). Diese Vorgabe hätte nicht erst bei der aktuellen Neuermittlung der Regelsätze berücksichtigt werden müssen. Die Vorgabe des Gerichtes wurde bislang weitestgehend ignoriert:

 Ist eine Existenz gefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“

Bei der Entwicklung der Strompreise ist der Gesetzgeber also gefordert, eine jährliche Anpassung vorzunehmen und nicht alle fünf Jahre bei der Neuermittlung der Regelsätze. Spannend wäre es, wenn sich ein Hartz-IV-Empfänger einmal trauen würde, vor dem Hintergrund der verfassungsrichterlichen Empfehlungen und einem versierten Anwalt einen „Strommehrbedarf“ einzuklagen. Wenn Sie sich trauen, wir sind dabei. 

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