Jobcenter zahlt Umzugskosten dank Eheschließung

Jobcenter zahlt Umzugskosten dank Eheschließung

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) veröffentlichte vor kurzem einen interessanten Beschluss. Der Fall handelte von einer Hartz-IV Bezieherin und ihrem erwachsenem Sohn.

Er beabsichtigte in nächster Zeit zu heiraten und zusammen mit seiner zukünftigen Frau in dieser Wohnung  zu leben. Die Mutter war einverstanden und suchte sich eine eigene Unterkunft. Sie bat beim Jobcenter um die Erstattung der Umzugskosten. Diese verweigerten ihr die Unterstützung, da die neue Unterkunft mehr kostete. Zudem fehlte die Genehmigung in Form der Standesamtbescheinigung. Die Kosten werden übernommen „wenn die Aufwendungen für eine neue Unterkunft angemessen sind“, so die Aussage des Jobcenters. Laut LSG ist dies bei Eheschließung und Familienneugründung der Fall. Die Behörde zog den Kürzeren. Der Sohn reichte die Bescheinigung ein und machte die Forderungen geltend. Das Jobcenter übernahm die Umzugskosten sowie die Verfahrenskosten.

 

Wer von beiden auszieht, spielt im Prinzip keine Rolle, da so oder so eine neue Wohnung benötigt wird.

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