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Hartz-IV-Kürzung für unter 25-jährige ist in der BG zulässig

Hartz-IV-Kürzung für unter 25-jährige ist in der BG zulässig

Wer unter 25 Jahren ist, zuhause, bzw. in einer Bedarfsgemeinschaft (BG) wohnt und Hartz-IV bezieht, hat nicht den Anspruch auf den vollen Unterstützungsbetrag. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am gestrigen Mittwoch (Az.: 1 BvR 371/11).

Geklagt hatte ein 21-jähriger Oberpfälzer, der bei seinem Vater wohnt und dessen Hartz-IV-Leistungen deshalb um 20 Prozent gekürzt wurden. Der Vater bezieht monatlich 615 Euro Rente und verfüge damit, so die Richter, über hinreichende Mittel um zur Existenzsicherung seines Sohnes beizutragen.

Das BVerfG hält die Kürzung für rechtens. Allerdings müssten die Eltern die Kinder aber auch tatsächlich unterstützen. Sei dies nicht der Fall, könnten sie nicht in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden. Das müssten die Kinder aber nachweisen. Aus Sicht der Karlsruher Richter gehe es in diesem Fall nicht um rechtliche Ansprüche, sondern um die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse.

Der Oberpfälzer jedenfalls wird sich damit abfinden müssen, oder ausziehen. Denn in dem Moment, indem ein unter 25-jähriger Hartz-IV-Bezieher auszieht, steht ihm wieder der volle Satz zu. Außerdem werden ihm dann die Kosten der Unterkunft bezahlt. Und ob er dann zuhause isst oder anderweitig unterstützt wird…Nun ja.

Diejenigen, die über Hartz-IV entscheiden, betrifft es ja nicht. Und deshalb sind wahrscheinlich so viele Regelungen und Gesetze realitätsfremd. Denn wenn ein Hartz-IV-Bezieher etwas vom Jobcenter braucht, resultieren Ansprüche NUR aus dem geltenden Recht. Da spielen die Erwägungen der Verfassungsrichter, dass es auch um die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse gehe, keine Rolle mehr.

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