Hartz IV: Härtere Strafen bei sozialwidrigem Verhalten

Hartz IV: Härtere Strafen bei sozialwidrigem Verhalten

In der 9. Neufassung des Sozialgesetzbuchs II am 1. August 2016, wird in Paragraf 34 geregelt, in welchen Fällen die Jobcenter künftig ausgezahlte Leistungen zurückverlangen können. Früher konnten Leistungen zurückverlangt werden können, wenn die Empfänger grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt oder sie verschärft hatten. Seit dem ersten August gibt es auch das sozialwidrige Verhalten, das zu einem Regressanspruch führen kann.

Die fachlichen Anweisungen, die die Jobcenter erhalten haben, definieren dieses sozialwidrige Verhalten nicht besonders genau. So kann schon die Aufgabe eines Berufes wegen einer Weiterbildung zu einem anderen Beruf ohne konkrete Aussicht auf einen Arbeitsplatz sozialwidrig sein.   

Die Bundesagentur für Arbeit selbst erklärt, dass es sich schließlich bei Hartz-IV-Leistungen um Steuermittel handle mit denen sorgsam umzugehen sei. Das ist korrekt, dennoch bleiben viele Fragen offen: Wie könnte die BA von einem Hartz-IV-Empfänger, der kein Vermögen besitzt, Rückzahlungen in fünfstelliger Höhe eintreiben? Und was sagt das Gesetz in Bezug auf das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum?

Und auch wenn wir ungern das Eine mit dem Anderen vergleichen, müssen wir noch einmal über die Verwaltungskosten sprechen. Allein im letzten Jahr wurden dafür 767 Millionen Euro STEUERMITTEL ausgegeben. Anfang 2016 beanspruchte Arbeitsministerin Andrea Nahles weitere 330 Millionen Euro, ohne das Parlament, also die VOLKSVERTRETER mit einzubinden. Ist das ein sorgsamer Umgang mit Steuermitteln?

Mit der Verschärfung der Sanktionen im Bezug auf das sozialwidrige Verhalten ist es also noch wichtiger jeden Bescheid einer genauen Prüfung zu unterziehen. Vor allem, wenn dieser eine Sanktion beinhaltet. Wir helfen Ihnen dabei kostenlos.

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