Unterschlagung mit Vorsatz? Anhebung der Hartz-IV-Sätze ein Jahr zu spät

Unterschlagung mit Vorsatz? Anhebung der Hartz-IV-Sätze ein Jahr zu spät

Zum 1. Januar 2017 ist die Anhebung verschiedener Hartz-IV-Sätze geplant, die Freude darüber aber gebremst. Hintergrund ist eine Neuberechnung des Bedarfs an hand der „neuesten“ Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes. Der Regelsatz für Alleinstehende soll von 404 auf 409 Euro steigen, Paare erhalten 368, statt wie bisher 365 Euro pro Monat. Unter 25-jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen sollen 327 (vorher 324) Euro bekommen, Kinder zwischen 13 und 18 Jahren 311 (bisher 306) Euro.

Am meisten könnten die Sätze für Kinder zwischen 6 und 13 steigen. Der Gesetzentwurf sieht 291, statt den momentan gültigen 270 Euro vor. Der Regelsatz für Kinder unter sechs Jahren wird wohl unverändert bleiben.

Die Anhebung, die in der Presse so wohlwollend verkauft wird, ist aber nach unserer Ansicht ein Verstoß gegen eine Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts. Denn die Zahlen der „neuen“ EVS, lagen den Verantwortlichen bereits im September 2015 vor. Dennoch hat sich das Bundeskabinett an den Zahlen aus 2008 orientiert.  Das ist ein klarer Verstoß gegen § 28, SGB XII.

Dort heißt es im ersten Satz: Liegen die Ergebnisse einer bundesweit neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. Auf gut deutsch: 13 Tage bevor das Bundeskabinett die minimale Erhöhung anhand der Zahlen aus dem Jahr 2008 beschloss (Oktober 2015), lagen die Zahlen aus dem Jahr 2013 vor. Ein klarer Gesetzesverstoß.

Bedenken gibt es auch, da die Anhebung einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ignoriert: Die Verfassungsrichter verpflichteten den Gesetzgeber im Sommer 2014, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Anteil der Stromkosten in den Regelsätzen zu erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht gab ausdrücklich vor, dass damit NICHT bis zur turnusmäßigen Anpassung der Regelsätze gewartet werden darf.

Zusammen mit seinen Vertrauensanwälten will der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. rechtliche Maßnahmen prüfen, gegen diese klaren Verstöße vorzugehen. Alle Hartz-IV-Empfänger sollten ihre entgangenen Aufschläge für das komplette Jahr 2016 geltend machen. 

© by Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD e.V.)