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Wegweisendes Urteil: Ist das das Ende sinnloser Maßnahmen?

Wegweisendes Urteil: Ist das das Ende sinnloser Maßnahmen?

Wer Arbeitslosengeld oder Hartz IV bezieht, kennt die verschiedenen Maßnahmen, die ein Jobsuchender mitmachen muss. Tut er das nicht, wird er sanktioniert. Nun aber gibt es ein Gerichtsurteil, das wegweisend sein könnte. Eine 61-jährige arbeitslose Buchhalterin aus Schkeuditz hatte gegen eine für sie völlig sinnlose Maßnahme geklagt und Recht bekommen. Als Ingenieurin sollte sie mit 61 Jahren an neue Tätigkeiten in den Sparten Holztechnik, Metall, Garten- oder Landschaftsbau herangeführt werden.

Die Richter in Leipzig erklärten im Urteil, dass es gerichtsbekannt sei, dass für Buchhalter eine gute Arbeitsmarktlage bestehe und dass die angeordneten Maßnahmen der Oschatzer Agentur für Arbeit die Eingliederung in das Erwerbsleben nicht fördern.

Die Ingenieurin, der betriebsbedingt gekündigt wurde, empfand die Optionen des Vogelhäuschen-Baus als reine Schikane. Die 61-jährige möchte mit dem Urteil (Az.: S 1 AL 251/15) andere Betroffene ermutigen, sich keine unpassenden Maßnahmen aufzwingen zu lassen. Immer wieder sollen gerade ältere Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, in Aktivierungskursen lernen, wie man pünktlich zur Arbeit kommt, wie man richtig kocht und seine Körperpflege richtig betreibt. So etwas ist für diese Menschen entwürdigend.

Dennoch werden auch in Zukunft Jobcenter versuchen, die Betroffenen in irgendwelche Maßnahmen zu stecken. Denn erstens verschwinden sie so aus der Statistik und zweitens sind diese Maßnahmen ein gutes Geschäft für die Trägervereine. Und dass gerade in kleineren Städten, Kommunen oder Gemeinden gute Beziehungen zwischen den „Vogelhäuschen-Bastlern“ und den Jobcentern bestehen, ist kein Geheimnis.

Wenn auch Sie einer für Sie sinnlosen Maßnahme widersprechen und dieser Widerspruch abgelehnt wird, schreiben Sie uns ruhig. Unsere Vertrauensanwälte können mit diesem Urteil im Rücken, sicher mit einem ganz einfachen Schreiben Ihre „Beschäftigungstherapie ohne Aussicht auf Erfolg“ abwenden.  

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