Bild: Fotolia.com/montage

Zweiter Anlauf: Sanktionen werden vom Verfassungsgericht geprüft

Zweiter Anlauf: Sanktionen werden vom Verfassungsgericht geprüft

Für uns steht das schon lange fest: Wenn der Gesetzgeber ein Existenzminimum definiert, dann muss das auch ausgezahlt werden. Klingt ganz einfach, ist es aber nicht. Wie das Sozialgericht in Gotha gestern mitteilte, soll die Praxis der Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern nun im zweiten Anlauf vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geprüft werden.

Der erste Anlauf der Richter aus Thüringen scheiterte im Mai aus formalen Gründen. Der Vorlagebeschluss aus Gotha entsprach nur teilweise den Begründungsanforderungen, so der Beschluss aus Karlsruhe vom 6. Mai 2016 (Az.: 1 BvL 7/15). Das Problem: Im Beschluss wurden zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen aufgeworden, allerdings müsse erst einmal geprüft werden, ob die sogenannten Rechtsfolgenbelehrungen der Sanktionsbescheide den gesetzlichen Anforderungen genügen. Denn wenn die Rechtsfolgenbelehrungen fehlerhaft sind, sind sie rechtswidrig und dann käme es auf die Verfassungsgemäßheit gar nicht mehr an.

Wie nun das Verfahren ausgeht, steht in den Sternen. Sanktionen sind nichts weiter als die Kürzung des gesetzlich zugesicherten Existenzminimums. Aber man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die Richter diese Frage, ob die Kürzung verfassungsgemäß ist oder nicht, ungern beantworten. Denn was wären die Folgen? Wie könnten Jobcenter dann die Langzeitarbeitslosen gefügig machen? Sie in sinnlose Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs stecken oder sie an Leiharbeitsfirmen verhöckern?

Wir sind gespannt. 

© by Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD e.V.)