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Gesetzesänderung: „Verbesserungen“, die vieles verschlechtern

Gesetzesänderung: „Verbesserungen“, die vieles verschlechtern

Über die Änderungen des 9. Sozialgesetzbuches II wurde schon seit Monaten diskutiert. Am kommenden Montag treten nun schon einige Änderungen in Kraft. So werden die Kostenermittlung von Unterkunft und Heizung (KdU) vereinfacht und die Hartz-IV-Leistungen in der Regel für zwölf statt bisher für sechs Monate bewilligt. Das mag für die Bürokratie ein Gewinn sein, auch für die Hartz-IV-Empfänger, bei denen im Bescheid alles korrekt ist. Stecken dagegen Fehler im Bescheid, so werden die falschen Beträge nun relativ prüfungslos für ein ganzes Jahr gezahlt. Im Zweifel sollte man den Bescheid, der nun ein Jahr gilt, also immer prüfen lassen. 

Was von den Jobcentern als Förderung bezeichnet wird, wird sich auch ändern: Die Ein-Euro-Jobs. Bislang konnten diese fragwürdigen Beschäftigungsmaßnahmen innerhalb von fünf Jahren für maximal 24 Monate zugewiesen werden. Nun soll diese „Förderdauer“ auf 36 Monate verlängert werden. Erwiesen ist, dass Ein-Euro-Jobs nicht wirklich dazu beitragen, Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Dennoch können nun Arbeitslose innerhalb von fünf Jahren für bis zu drei Jahren als Ein-Euro-Jobber verheizt werden. Eine Änderung, die zeigt, wo die eigentlichen Interessen liegen. Nämlich nicht bei der Vermittlung.  

Der schlimmste Punkt der Änderungen betrifft die Sanktionen: Wenn jemand einen Job, eine Ausbildung oder eine Maßnahme abbricht, werden ihm für drei Monate alle Leistungen gesperrt. Außerdem muss er alle Leistungen, die er bis dahin erhalten hat, zurückzahlen. In der Realität kann diese Regelung schnell zur Katastrophe führen. Wer z. B. einen Job mit Aufstockung hat und kündigt, weil er eine Ausbildung mit langfristig besseren Berufschancen beginnen möchte, muss dann alles zurück zahlen. 

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