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Bist du arm, bleibst du arm. Das Elterngeld im Hartz-IV-Bezug

Bist du arm, bleibst du arm. Das Elterngeld im Hartz-IV-Bezug

Das Urteil über das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher und Geringverdiener der höchsten deutschen Sozialrichter wollen wir nicht großartig kommentieren. Wie das Bundessozialgericht am Dienstag entschieden hat, zählt für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener das Elterngeld auch weiter als Einkommen (B 4 AS 25/15R). Diese Regelung verstoße nicht auf das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Geklagt hatte eine Familie aus dem Emsland. Bis Ende 2010 hatte sie einen Kinderzuschlag erhalten. Als das Gesetz novelliert wurde, lehnte die Familienkasse die Zahlung ab, da das Elterngeld sowieso als Einkommen angerechnet werde. Die Familie klagte sich bis in die höchste Instanz, eben das Bundessozialgericht.

Der Anwalt der Familie argumentierte, dass die 300 Euro Mindestelterngeld keine Entgeltersatzleistung darstelle, sondern als Anerkennung der Erziehungs- und Betreuungsleistung diene.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte sich schon mit der Frage des Elterngeldes auseinandergesetzt. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ist erfolglos geblieben.

Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut.  Für gutverdienende Eltern gibt es übrigens Elterngeld in Höhe von 65 Prozent des Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate – maximal 1.800 Euro, das Kindergeld kommt noch oben drauf. Doch wie eingangs erwähnt, wir wollen das nicht kommentieren. Nur mal so als Denkanstoß. Vielleicht auch für die Gesetzgebung. 

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