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Schulden beim Jobcenter – keine Gnade für Hartz-IV-Empfänger

Schulden beim Jobcenter – keine Gnade für Hartz-IV-Empfänger

Wie die Süddeutsche Zeitung Ende letzter Woche berichtete, müssen immer mehr Hartz-IV-Empfänger, die Schulden beim Jobcenter haben, in die Privatinsolvenz. Schuld daran sei ein Papier aus dem Bundesarbeitsministerium, das der Süddeutschen Zeitung vorläge. Darin wird der Arbeitsagentur vorgeschrieben, dass man sich – außer in besonderen Härtefällen, nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen einlassen darf.

Was heißt das nun konkret? Auf der einen Seite müssen die Jobcenter den Langzeitarbeitslosen immer mehr Darlehen zugestehen, damit diese überhaupt noch überleben können. Im vergangenen Jahr wurden 86,4 Millionen Euro für dringend nötige Anschaffungen verliehen.

Kann der Schuldner dann seine „Rückzahlungen“ nicht mehr leisten, gibt es keine Gnade. Seit Anfang des Jahres 2016 gibt es einen eigenen Inkassodienst der Arbeitsagentur. Im schlimmsten Fall bleibt die Insolvenz. Doch genau die ist eines der größten Vermittlungshemmnisse. Wenn der Betroffene im Insolvenzverfahren mittellos ist, muss das jeweilige Bundesland die Kosten für das Verfahren (im Durchschnitt 2.000 Euro) tragen. Deshalb gibt das Bundesjustizministerium die Verhandlungspflicht vor.

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