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Hartz IV: Erlöse aus Ebay-Verkäufen sind kein anrechenbares Einkommen

Hartz IV: Erlöse aus Ebay-Verkäufen sind kein anrechenbares Einkommen
Immer mal wieder taucht bei uns die Frage auf, wie es sich verhält, wenn ein Hartz-IV-Empfänger seinen PKW verkauft, oder eigene Gegenstände wie Hausrat, Kleidung usw. bei Ebay verkauft. Manche Sachbearbeiter in den Jobcentern behaupten zwar, dass solche Verkaufserlöse ein anrechenbares Einkommen darstellen; das ist aber nicht richtig. Wer seinen alten Wagen (Höchstgrenze beachten), gebrauchte Kleidung, einen alten Fernseher oder andere persönliche Gegenstände oder Hausrat verkauft, der schichtet sein „Vermögen“ lediglich um. Das gilt natürlich auch für den Verkauf auf einem Flohmarkt oder via Kleinanzeigen. Das ist auch logisch, denn der Wagen der verkauft wurde, hatte ja auch vorher schon diesen „Vermögenswert“, den man nun eben in bar zur Verfügung hat. Der Begriff Vermögen wird im Sozialgesetzbuch II unter § 12 definiert. Interessant ist in diesem Paragrafen aber, was eben NICHT als anrechenbares Vermögen angesehen wird. Dazu gehören unter anderem ein angemessener Hausrat und ein angemessenes Kraftfahrzeug für jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Wer natürlich einen schwunghaften Handel im Internet betreibt, kann seinen Anspruch auf das ALG II verlieren, urteilte das Sozialgericht in Wiesbaden (Az.: S 16 AS 79/06 ER). Übrigens: Schon seit mehr als zwei Jahren hat der Internet-Bezahlservice PayPal seine AGB und seine Datenschutzgrundsätze geändert. So darf das Jobcenter – bei bestehendem Verdacht des Leistungsmissbrauchs – sämtliche bei PayPal hinterlegte Daten eines Nutzers einsehen. Vom Namen bis zur Telefonnummer – eben alles, was PayPal sammelt. 
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