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Schulbücher kann es auch ohne Bedarfspaket geben

Schulbücher kann es auch ohne Bedarfspaket geben
Im Dezember letzten Jahres hat das Landessozialgericht Niedersachsen entschieden, dass Kosten für Schulbücher vom Jobcenter grundsätzlich zu übernehmen sind. Dies geschieht in Form eines Mehrbedarfs. Das Jobcenter erzählt gerne, dass es dafür das Schulbedarfspaket gibt (insgesamt 100 Euro / 70 im ersten, 30 im zweiten Halbjahr). Wenn das Geld aus dem Paket nicht reicht, soll der Restbetrag vom Regelbedarf der Kinder angespart werden. Das ist aber nicht richtig! Die Sozialrichter sind der Meinung, dass es sich bei Schulbüchern um einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen Bedarf handelt und dieser einen Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II beründet. Auf gut deutsch: Die Schulbücher müssen nicht vom Schulbedarfspaket bezahlt werden, sondern sind ein Mehrbedarf (Az.: L 11 AS 349/17).
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