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Die Strafe für soziales Engagement

Die Strafe für soziales Engagement

Immer wieder bekommen wir mit, wie Menschen, die sich sozial engagieren bestraft werden. Wir hatten schon vor langer Zeit einmal berichtet, wie manche Tafeln vom Finanzamt gegängelt werden. Manche Finanzämter verlangen eine haargenaue Auflistung aller Lebensmittel, die verteilt werden; schließlich könnte sich ja ein Tafelmitarbeiter durch die Mitnahme von Lebensmitteln einen geldwerten Vorteil verschaffen. Das ist zwar lächerlich, aber leider oft bittere Wahrheit.

Ebenso traurig finden wir, dass eine Aufwandsentschädigung, die ein Hartz-IV-Bezieher für sein Engagement im Ehrenamt bekommt, als Einkommen auf das ALG II angerechnet wird. Dazu gab es einen aktuellen Fall: Ein Man war ehrenamtlich als Betreuer für drei Personen tätig. Der Hartz-IV-Empfänger erhielt im Jahr 2012 eine Aufwandsentschädigung von 1.000 Euro. Diese Entschädigung sollte alle angefallenen Kosten der Betreuung abdecken – 83 Euro pro Monat.

Das Jobcenter wertete die Entschädigung als Einkommen – der Hartz-IV-Empfänger klagte sich durch die Instanzen bis zum Bundessozialgericht hin. Dieses bestimmte, dass es sich in diesem Fall nicht um zweckbestimmte Einnahmen handele und daher mindernd auf das ALG II angerechnet werden muss.

Der Mann hatte dennoch Glück im Unglück. Der entsprechende Bescheid des Jobcenters war nämlich formal fehlerhaft, der Kläger bekam deshalb ausnahmsweise Recht.

Und was lernen wir daraus? Bescheide immer prüfen lassen. Denn sehr oft verstecken sich darin Fehler, die den Betroffenen Geld kosten oder (wenn man dagegen angeht) – wie im genannten Fall – auch einmal dem Hartz-IV-Empfänger zugute kommen können. 

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