Hartz IV im Wahlkampf: Streit in der Bundesregierung

Hartz IV im Wahlkampf: Streit in der Bundesregierung
Bundesarbeitsministerin Nahles möchte in Zukunft mehr Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung haben. Aber der Bundesfinanzminister findet die Idee gar nicht so gut. Nun gibt es Streit, weil im Entwurf für den Haushalt 2018 knapp 260 Millionen Euro weniger für die Eingliederung in Arbeit ausgegeben werden sollen. Die geplanten Kürzungen sollen auch die Verwaltung betreffen. Wurden im Jahr 2016 noch rund 5,13 Milliarden dafür verwendet, sind es im Haushaltsplan nur noch 4,55 Milliarden. Andrea Nahles dagegen hatte für die Arbeitsförderung und für die Verwaltung eine Summe von einer Milliarde Euro zusätzlich veranschlagt. Nach eigenen Angaben, so berichtet es n-tv.de, konnte sich die Ministerin sich bei Schäuble und Merkel aber nicht durchsetzen.  Immer wieder versprechen Politiker/innen vollmundig das Problem der Arbeitslosigkeit lösen zu wollen. Doch schon jetzt wird deutlich, dass diese Versprechen zum Wahlkampf gehören. Ob es also in den kommenden Jahren mehr Förderung für Langzeitarbeitslose geben wird, oder noch weniger, liegt in den Händen der neuen Bundesregierung. Sie wird das nach den Wahlen entscheiden müssen. Bleibt zu hoffen, dass alle Hartz-IV-Empfänger ihr Wahlrecht nutzen und dementsprechend ihre Stimme abgeben. 
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