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Wahlkampfzeit und Arbeitslosigkeit: das Spiel mit den Zahlen

Wahlkampfzeit und Arbeitslosigkeit: das Spiel mit den Zahlen

Immer wieder können wir lesen, dass sich die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland stabilisiert, ja – dass sie sogar rückläufig ist. So hatte letzte Woche die BILD-Zeitung geschrieben, dass sich die Hartz-IV-Hauptstadt Berlin positiv entwickle.

Die Wahrheit sieht – wie so oft – etwas anders aus. Die Zahl der Hilfebedürftigen in Deutschland steigt seit Monaten wieder an. Im Juni lebten rund sechseinhalb Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften, 4,4 Millionen davon zählen zu den erwerbsfähigen. Die Zahl derer, die aber alle Kriterien für die Arbeitslosenstatistik erfüllen, geht tatsächlich zurück. Von mehr als zwei Millionen im Jahr 2011 auf mittlerweile 1,67 Millionen im Juni 2017. Das bedeutet aber nicht, dass immer mehr Menschen Arbeit finden, sondern dass sie in die Grundsicherung fallen.

Auf gut deutsch: Betroffene werden einfach wegdefiniert. Stellt sich die Frage, wie die immer wieder propagierte Vollbeschäftigung in Deutschland bis zum Jahr 2025 funktionieren soll? Dies würde tatsächlich gehen und zwar über mehr Rechentricks, mehr Sanktionen und mehr Mini- und Ein-Euro-Jobs. Klingt unlogisch, ist es auch – aber per Definition hieße das: Mehr Hartz-IV-Bezieher, weniger Arbeitslose. Und letztlich ist das System Hartz IV schon jetzt mehr Beschäftigungsmotor für prekäre und atypische Beschäftigungen. Letztlich also eine Subventionsmaschine für Profite der Wirtschaft.

Die traurige Wahrheit ist und bleibt: Wer Hartz IV beziehen muss, hat die schlechtesten Chancen wieder einen langfristigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu bekommen. Und wenn, dann wohl kaum über das Jobcenter. Dort steckt man Hartz-IV-Bezieher lieber in Mini- und Ein-Eurojobs oder schickt sie in die Mindestlohn befreite Leih- und Zeitarbeit. Es sei denn, man fällt „unangenehm“ durch ständiges Nachfragen und durch die ständige Überprüfung aller Bescheide auf. Dann kann es gut sein, dass man schneller vermittelt wird, damit der „Querulant“, der nicht als Billigarbeiter verheizt werden will, schnell aus der Verantwortung fällt. 

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