Eigentumswohnung zu groß – Kein Hartz-IV ohne Verwertungsbemühungen

Eigentumswohnung zu groß –  Kein Hartz-IV ohne Verwertungsbemühungen

Gilt eine Wohnung als unangemessen groß, so müssen Hartz-IV-Empfänger diese aufgeben – zumindest dann, wenn sie weiterhin die vollen Bezüge erhalten wollen. Eigentümern einer Eigentumswohnung kann die Hilfe sogar gänzlich versagt werden; selbst der Erhalt eines Darlehens kann unmöglich werden. Dies zeigt ein aktueller Fall, der seinen Weg bis vor das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fand.

Das BSG fällte sein Urteil am 24. Mai 2017 (Az. B 14 AS 16/16 R). Es verweist darin auf den Umstand, dass eine Eigentumswohnung als Vermögen anzusehen ist. Um Hartz-IV-Leistungen als Zuschuss bewilligt zu bekommen, müsse sie daher erst verwertet werden. Sie sei im vorliegenden Fall auch nicht ausnahmsweise geschützt, da die angemessene Wohnfläche für eine Person überschritten und der Verkehrswert ca. 95.000 Euro betragen würde.

Auch ein Darlehen stünde außer Frage. Eigentlich kann ein Hartz-IV-Bezieher ein solches für die Übergangszeit beanspruchen, wenn sich das vorhandene Vermögen nicht sofort verwerten lässt. Im vorliegenden Fall sah das BSG hierfür aber keine Möglichkeit, da die betroffene Person sich nicht einmal um eine Verwertung der Eigentumswohnung bemühte. Das zuständige Jobcenter hätte zudem über die Folgen des Unterlassens aufgeklärt.

Grundsätzlich gilt: Besitzer von Wohneigentum sollten sich bei der Beantragung von ALG II fachkundig beraten lassen. So gilt zum Beispiel zu schauen, wie viel selbstgenutzte Wohnfläche gestattet ist. Fehler im Antrag sollten aber gänzlich vermieden werden. Auch durch Unkenntnis entstandene können viel Geld kosten. 

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