Wenn Probleme nicht an der Wurzel gepackt werden

Wenn Probleme nicht an der Wurzel gepackt werden

Im Vorfeld von Wahlen entdeckt die Politik immer die kleinen Leute und debattiert über deren Probleme. An der Spitze der Themen, die sonst kaum jemanden interessieren, steht die Arbeitslosigkeit. Erst gestern berichteten wir von der „Wiedergeburt Peter Hartz’“, der sich zum Arbeitsmarkt äußerte. Aber auch alle anderen wollen „ihren Senf“ dazugeben.

Im Einzelnen gibt es den Kanzlerkandidaten, der Hartz IV entschärfen will, Arbeitsministerin Nahles, die ein paar Milliarden Euro für Beschäftigungsprogramme ausgeben möchte… oder den neuen BA-Chef Scheele, der die Grundsicherung vereinfachen und die Bürokratie abbauen will und viele andere aus linken, mittleren, liberalen und rechten Lagern. Sie alle haben Ideen, wie man Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger helfen könnte.

Zum Teil gibt es hier gut gemeinte Ideen oder Lösungsansätze. Aber, egal wie man das Blatt dreht oder wendet: wenn man versucht, den arbeitslosen Menschen zu helfen, dann wird das nicht über ein paar Euro mehr oder über einen längeren Bezugsraum funktionieren. Auch Weiterbildungsmaßnahmen, die die Jobsucher nicht wirklich weiterbilden oder Beschäftigungsmaßnahmen, die einfach nur beschäftigen, werden langfristig nichts an der Situation ändern.

Vielmehr müssten sich die Politiker die Frage stellen, wie man in Deutschland mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen könnte. Eben nicht nur Zeit- und Leiharbeit. Echte Arbeitsplätze, die es den Menschen ermöglichen, von der Arbeit zu leben und sich ihren Ruhestand zu finanzieren.

Statt dessen werden Menschen, die arbeiten wollen, aber aus verschiedenen Gründen nicht können, mit Sanktionen belegt, wenn sie sich nicht konform verhalten oder ihnen wird noch weniger Geld, als ihnen zusteht, aufgrund von Fehlern in den Bescheiden bezahlt. Für Hartz-IV-Empfänger gilt nach wie vor: Alle Bescheide prüfen lassen. Und für die BA sollte gelten: Weniger Zeit mit sinnlosen Maßnahmen und der ganzen Sanktionsbürokratie verbringen, sondern das tun, wofür es die BA gibt. Passende Arbeit suchen. 

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