Heftige Kritik: Wenn Jobcenter Ausweiskopien verlangen

Heftige Kritik: Wenn Jobcenter Ausweiskopien verlangen

Mainarbeit, das Jobcenter (JC) der Stadt Offenbach, hatte in der Vergangenheit die Personalausweise der Hartz-IV-Empfänger kopiert und gescannt. Auch andere JC sollen dies wohl so handhaben. Wie der Nachrichtendienst op-online.de berichtet, verzichtet zumindest Mainarbeit jetzt erst einmal auf diese Praxis.

Das Vorgehen war nämlich auf heftige Kritik gestoßen. Sogar der hessische Datenschutzbeauftragte wurde angeschrieben. Dieser erklärte, dass das Einscannen der Ausweise und das Speichern dieser Scans in elektronische Akten verboten sei. Auch Papierkopien seien engen Grenzen ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium folgte dieser Auffassung und ergänzte, dass die Vorlage der Ausweise zur Identitätsfeststellung völlig ausreichend und Kopien damit unnötig seien.

Das JC Offenbach stuft die Rechtslage nun als unklar ein, sieht dementsprechend erst einmal von Kopien und Scans ab. Doch ist es laut op-online.de auch der Ansicht, seine bisherige Praxis könnte in Zukunft eindeutig als rechtmäßig eingeordnet werden. Seine Hoffnung lege es in einen Entwurf für Änderungen im Personalausweisgesetz. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder würde diesen aber zumindest in Teilen kritisieren.

Hartz-IV-Bezieher sollten jedenfalls nicht voreilig einer Kopie des Personalausweises zustimmen - insbesondere dann, wenn dies nicht wirklich freiwillig passiert. Mainarbeit hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden eingeholt. Viele Betroffene befürchten jedoch schon bei den geringsten Widerständen ihrerseits Sanktionen. Unser Verein prüft ergangene Bescheide deshalb kostenlos.

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