Jobcenter müssen auch nach Umzug Betriebskostennachzahlung für Altwohnung übernehmen

Jobcenter müssen auch nach Umzug Betriebskostennachzahlung für Altwohnung übernehmen

Ziehen Hartz-IV-Empfänger während ihres Leistungsbezuges um, haben Jobcenter auch die Nebenkostennachzahlungen für die alte Wohnung zu tragen. Diese Aufwendungen sind somit als aktuelle Bedarfe zu berücksichtigen. So lautet eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) Kassel vom 30. März 2017 (Az. B 14 AS 13/16 R).

Zwar handle es sich bei noch nicht bezahlten Aufwendungen für frühere Wohnungen um Schulden, welche Jobcenter nur ausnahmsweise übernähmen. Hier läge jedoch eine solche Ausnahme vor. Die Klägerinnen, Mutter und Tochter, befanden sich bereits im Hartz-IV-Bezug als die Nachforderung entstand, waren es bei deren Fälligkeit immer noch. Zudem erfolgte der Umzug mit Zustimmung des zuständigen Jobcenters.

Bezahle das Jobcenter die Nachforderung an Nebenkosten nicht, wirke dies dem BSG zufolge deshalb „faktisch wie eine Umzugssperre“. Schließlich würden zu geringe Vorauszahlungen das Risiko bergen, Schulden zu machen. Auch verweist das Gericht auf die Tatsache, dass umgekehrt Nebenkostenerstattungen „unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs“ die Leistungen für Unterkunft und Heizung mindern.

Der Grund für den Umzug sei überdies unerheblich. Genauso der Umstand, dass die Nachforderung an den ehemaligen Lebensgefährten der Mutter adressiert war. Auch für Nachforderungen sei nämlich grundsätzlich vom „Kopfteilprinzip“ auszugehen.

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