Kosten für Umstellung des Antennenfernsehens sind vom Regelsatz zu bestreiten

Kosten für Umstellung des Antennenfernsehens sind vom Regelsatz zu bestreiten

Ende März beginnt die Umstellung des digitalen Antennenfernsehens auf den neuen Standard DVB-T2 HD. In vielen Sozialhilfe- und Hartz-IV-Haushalten könnten die Fernseher dann schwarz bleiben, vor allem in den entsprechenden Kinderzimmern. Die damit verbundenen zusätzlichen Kosten müssten diese nämlich vom Regelsatz finanzieren, so eine Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Berlin (Az. S 146 SO 229/17)..

Dem SG Berlin zufolge befriedige der neu anzuschaffende Receiver Unterhaltungs- und Informations-, nicht aber Grundbedürfnisse. Zudem stelle dieser keinen Sonderbedarf dar. Alle Hilfeempfänger, die Antennenfernsehen nutzen, treffe die Umstellung gleichermaßen. Auch der jährliche Betrag von 69 Euro für den Empfang der Privatsender könne von der Regelleistung aufgebracht werden. Im konkreten Fall verwies das Gericht sogar auf den pauschalen monatlichen Mehrbedarf der schwerbehinderten Klägerin.

Schon jetzt ist der Regelsatz aber viel zu knapp bemessen. Dass Kosten für Receiver und Privatfernsehen ins Budget passen, darf angezweifelt werden. Wollen Betroffene nicht auf entsprechende Informationen und Unterhaltung verzichten, müssen sie an anderer Stelle Einbußen hinnehmen. Die Klägerin beispielsweise müsste von ihrem Mehrbedarf abzweigen. Üben sich Betroffene hingegen im Verzicht, bleibt der Fernseher schwarz.

Wer nun meint, höhnisch kommentieren zu müssen, dass ein ausgeschalteter Fernseher ja Strom spart und für einen besseren Zeitvertreib sorgt, hat das Problem verkannt. Im gewissen Maße gehört Fernsehen nämlich zur sozialen Teilhabe. Besonders für Kinder kann es schwer sein, wenn sie die aktuelle Folge ihre Lieblingsserie verpassen. Insbesondere dann, wenn sich am nächsten Tag im Kindergarten oder auf dem Schulhof über diese ausgetauscht wird. Wer nicht mitreden kann, wird oftmals ausgegrenzt. Hartz-IV-Kinder haben vielfach bereits das Gefühl, nicht dazu zu gehören. Hierdurch wird es noch verstärkt.

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