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Leidiges Thema: Hausbesuch vom Jobcenter

Leidiges Thema: Hausbesuch vom Jobcenter
Muss ich Hausbesuche von Jobcenter-Mitarbeitern dulden, oder nicht? Diese Frage taucht immer einmal wieder auf. Die Antwort ist zunächst ein klares „JEIN“. Also: Jobcenter dürfen Hausbesuche bei Hilfeempfängern oder Antragsstellern nur in Einzelfällen durchführen. Und diese müssen auch begründet sein. Grundsätzliche Hausbesuche von Jobcenter-Mitarbeitern, die lediglich zur „Vorbeugung von Leistungsmissbrauch“ durchgeführt werden, sind nicht zulässig (Urteil des Landessozialgerichts Hessen, Az: L 7 AS 1/06 ER). Bezieher von ALG II müssen Hausbesuche also nur erdulden, wenn berechtigte Zweifel an den Angaben bestehen. Der Hausbesuch muss darüber hinaus auch dazu geeignet sein, diese berechtigten Zweifel dann auch aufzuklären. Besuche ohne angekündigten Termin kann man an der Tür ablehnen und um erneuten Termin bitten. Übrigens dürfen Sie auch Beistände zu diesem Besuch hinzuziehen. Das mögen Ihre Besucher zwar nicht, muss aber geduldet werden, so § 13 SGB X. Stellt sich nämlich heraus, dass bei Besuchen kein begründeter Verdacht vorliegt, weil es dafür auch keine Beweise gibt, so ist der Besuch – rein rechtlich gesehen – Nötigung und falsche Verdächtigung. Beides sind Straftatbestände. Sollten die ungebetenen Besucher sogar mit einer Sanktion drohen, wenn sie nicht hereingelassen werden, so ist das auch noch eine Bedrohung. Gern können Sie sich mit uns in Verbindung setzen, wenn der „Jobcenter-Mitarbeiter“ zweimal klingelt.
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