Jobcenter muss bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit zahlen

Jobcenter muss bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit zahlen

Es gibt doch immer wieder neue Fälle, bei denen nur mit dem Kopf geschüttelt werden kann. Einem seit vielen Jahren in Deutschland lebenden Italiener versagten sowohl das Jobcenter als auch das Sozialamt die Leistungen. Der Grund: Seine Erwerbsfähigkeit bedurfte erst noch der Klärung, weshalb sich keines der beiden Ämter für ihn zuständig sah.

Da das Jobcenter die Erwerbsfähigkeit des Mannes anzweifelte und deshalb zur Untermauerung ein arbeitsmedizinisches Gutachten der Agentur für Arbeit heranzog, verwies es ihn an den Sozialhilfeträger. Doch auch von dort bekam er eine Ablehnung.

Trotz alledem nahm die Sache ein glückliches Ende. Womöglich aber nur, weil das Landessozialgericht (LSG) Essen in einem Eilverfahren zu entscheiden hatte und das Vorgehen des Jobcenters als rechtswidrig einstufte (Az. L 9 SO 427/15 B ER). Demnach hat das Jobcenter bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit zumindest vorläufig Hartz-IV-Leistungen zu zahlen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass ein Hilfebedürftiger zeitweise komplett ohne Leistungen dasteht.

Das Jobcenter dürfe außerdem nicht einfach eine Erwerbsunfähigkeit annehmen, sondern müsse eine Zusammenarbeit mit dem Sozialamt suchen. Diese solle so aussehen, dass es das Gutachten an den Sozialhilfeträger übermittelt und dessen Einschätzung erfragt. Bestünden dann noch immer Zweifel, müsse das Jobcenter ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einholen, um so eine verbindliche Einstufung zu erhalten. Dies war hier jedoch alles nicht geschehen.

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