Vorsicht: Private Rentenversicherung kann als Vermögen gelten

Vorsicht: Private Rentenversicherung kann als Vermögen gelten

Jetzt müssen auch noch Eltern, die gar nicht im Hartz-IV-Bezug stehen, aufpassen, auf welche Art und Weise sie ihrem Kind etwas Gutes tun. Schließen sie zum Beispiel noch während der Ausbildung des Kindes eine private Rentenversicherung zu dessen Gunsten ab, kann das später für das Kind zu Komplikationen führen. Nämlich dann, wenn es einmal auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein sollte.

Wie der IT-Dienstleister Datev.de berichtet, wurden einem 31-jährigen Hochschulabsolventen zunächst die Hartz-IV-Leistungen verweigert, weil seine Eltern zehn Jahre vor Antragsstellung eine private Leibrentenversicherung auf ihn abgeschlossen hatten. Diese Versicherung sei, so das Jobcenter Mainz, als verwertbares Vermögen anzusehen. Dass eine solche Versicherung ja gerade der Altervorsorge dienen soll, schien dabei nicht zu interessieren. Erst als der Betroffene mit der Versicherung unwiderruflich vereinbarte, dass er die Rentenversicherung bis zum Alter von 65 Jahren weder kündigt, verpfändet, abtritt oder beleiht, bekam er Hartz-IV-Leistungen zugesprochen.

Da ihm für die Zeit vor Abschluss dieses Verwertungsausschlusses auch im Nachhinein keine Leistungen gewährt wurden, erhob er Klage. Das Sozialgericht Mainz hat diese jedoch abgewiesen. Der Rückkaufwert wäre höher als die Vermögensfreibeträge, von einer Unwirtschaftlichkeit keine Spur. Auch sei keine besondere Härte gegeben, da der Kläger aufgrund seines Alters noch genug Zeit hätte, um fürs Alter vorzusorgen (Az. S 8 AS 114/15). Dafür muss er aber auch erst einmal eine entsprechend gut bezahlte Arbeit finden.

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