Unterhaltspflichtige nicht uneingeschränkt auskunftspflichtig

Unterhaltspflichtige nicht uneingeschränkt auskunftspflichtig

Hartz-IV-Empfänger müssen regelmäßig ihre Einkommens- und Vermögenslage offen legen. Zahlt ein Elternteil Unterhalt an den im Hartz-IV-Bezug stehenden anderen Elternteil, kann das Jobcenter jedoch nicht einfach per Bescheid eine solche Auskunft vom Unterhaltspflichtigen verlangen. So sieht es zumindest das Bundessozialgericht (BSG) Kassel (Az. B 14 AS 4/15 R).

Ein unterhaltspflichtiger Vater wurde vom zuständigen Jobcenter aufgefordert, sein Einkommen und sein Vermögen darzulegen. Schließlich bestehe die Möglichkeit, so das Jobcenter, dass seine Unterhaltszahlungen zu gering ausfielen. Die Höhe wurde zwar vom Familiengericht im Zuge eines Vergleichs festgelegt, dabei hätte laut Jobcenter jedoch alles Mögliche vereinbart werden können. Unter Umständen könnten deshalb die Zahlungen des Jobcenters zu hoch ausfallen.

Der Vater kam der Aufforderung nicht nach, mit der Begründung, dass er die festgelegten Zahlungen leiste. Hätte das Jobcenter sich am Verfahren vor dem Familiengericht beteiligt, besäße es die nun eingeforderten Informationen.

Das BSG folgte den Ausführungen des Vaters und stellt dabei auf dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht ab. Das Jobcenter kann, so das BSG, nicht mithilfe eines Bescheides Auskünfte einfordern, dafür steht der Zivilweg offen.

© by Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD e.V.)