EGV nichtig, wenn Unterstützungsleistungen nicht explizit aufgeführt sind

EGV nichtig, wenn Unterstützungsleistungen nicht explizit aufgeführt sind

Hartz-IV-Empfängern ist sie bestens bekannt: die Eingliederungsvereinbarung (EGV). Unter anderem werden darin die zu erfolgenden Bewerbungsbemühungen der Leistungsbezieher festgehalten. Das Bundessozialgericht (BSG) Kassel hat jetzt diesbezüglich dargelegt, dass die Leistung der Bewerbungskostenrückerstattung explizit in der EGV erwähnt werden muss (Az. B 14 AS 30/15 R).

Jobcenter sanktionieren regelmäßig Hartz-IV-Empfänger, wenn sie nicht ihren Pflichten aus der EGV nachkommen. Unter anderem ist dies der Fall, wenn sie nicht genügend Bewerbungsbemühungen pro Monat vorweisen können. Oftmals sind diese Sanktionen jedoch unrechtmäßig.

Das BSG Kassel hat so nun entschieden, dass die Pflichten des Empfängers und die Pflichten des Jobcenters in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen. Ist eine solche Ausgewogenheit nicht gegeben, ist die EGV in ihrer Gesamtheit nichtig. Die Nichtigkeit der EGV hat dann die Unwirksamkeit der Sanktionen zur Folge. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Jobcenter ihrerseits individuelle, explizite und bindende Unterstützungsleistungen in die EGV mitaufnehmen müssen. Vor allem muss die Übernahme der Bewerbungskosten explizit Erwähnung finden. Es reicht nicht aus, dass diese aufgrund von Gesetzen möglich ist.

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