Zwangsverrentung wird nicht verschärft, aber wohl auch nicht abgeschafft

Zwangsverrentung wird nicht verschärft, aber wohl auch nicht abgeschafft

Schon jetzt werden zahlreiche ältere Hartz-IV-Empfänger von den Jobcentern dazu gedrängt, vorzeitig mit 63 Rente zu beantragen. Im Zuge der sogenannten Rechtsvereinfachungen sollte der Zwang zu einer solchen Rente mit Abschlägen noch verschärft werden. Eine Aussetzung der Leistungen wäre bei Verweigerungen ganz leichtes Spiel geworden. Auch wenn diese Pläne nun verworfen wurden, die Frankfurter Allgemeine hat darüber berichtet, ist damit natürlich noch nicht das generelle Problem der Zwangsverrentung beseitigt.

Weigern sich die Leistungsbezieher nämlich, sind die Jobcenter auch jetzt schon dazu befugt, selbst die Anträge zu stellen. Oftmals werden dafür aber noch entsprechende Unterlagen benötigt. Die Novellierung von Hartz IV sah dabei Folgendes vor: Legen Langzeitarbeitslose nicht die zur Verrentung notwendigen Unterlagen vor, können ihnen ganz leicht die Hartz-IV-Bezüge versagt werden. Nun soll aber doch keine Bestrafung erfolgen, wenn Betroffene ein Vorlegen verweigern. Lediglich diese Gesetzespläne, die mit einem Anstieg von vorzeitigen Verrentungen einhergegangen wären, sind also vom Tisch.

Da Jobcenter dadurch wie bisher agieren können, werden sich ältere Arbeitslose jedoch auch weiterhin der Gefahr der unfreiwilligen Frührente mit Abschlägen ausgesetzt sehen. Schließlich ist diese Praxis nicht neu. Ob die Pläne der Union und SPD zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt daran etwas ändern können, ist fraglich. So wird nicht erwähnt, ob auch ältere Menschen davon profitieren werden. Darüber hinaus muss erst einmal abgewartet werden, inwieweit längerfristig öffentlich geförderte Beschäftigungen überhaupt zum gewünschten Ziel führen. Womöglich entpuppt sich die ganze Sache ja als heiße Luft.

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