Ohne Pflegeerlaubnis keine Sozialleistungen für Enkelin

Ohne Pflegeerlaubnis keine Sozialleistungen für Enkelin

Auf Hartz-IV angewiesene Großmütter bekommen nicht unbedingt automatisch Sozialleistungen für bei ihnen lebende Enkelkinder. Als ob dies noch nicht schlimm genug wäre, werden ihnen dann sogar noch die Mietzahlungen halbiert. Auch noch nicht erwerbsfähige Kinder müssten so grotesker Weise selbst für die andere Hälfte der Miete aufkommen. Wie die Tageszeitung „junge Welt“ (jW) berichtet, bekam genau das eine Familie im Landkreis Harz am eigenen Leib zu spüren.

Ein Enkelkind zog bei der Großmutter ein, weil sich ihre Mutter aufgrund einer angestrebten Ausbildung nicht mehr angemessen um ihre Tochter kümmern konnte. Es ist im gesetzlichen Rahmen, dass eine Mutter eine solche Verfügung ausspricht. Für die Großmutter war es zudem nicht neu, ihre Enkelin im Haus zu haben, da sie bis vor kurzem mit ihrer Mutter sowieso dort wohnte.

Gutgläubig ging die Familie deshalb davon aus, dass das Sozialgeld für das Kind von der Mutter auf die Großmutter übergehen würde. Dies war jedoch ein gewaltiger Irrtum. Der Mutter wurde das Sozialgeld gestrichen und die Großmutter bekam lediglich einen Zuschlag für Alleinerziehende und eine Halbierung der Mietzahlungen obendrauf. Da das Kind schon früher umgemeldet wurde, kam es zusätzlich zu Rückforderungen bereits gezahlter Leistungen.

Manuel Slawig, Kreissprecher des Landkreises Harz, hat laut jW diesbezüglich mit dem Sozialgesetzbuch II argumentiert. Zu Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften können demnach nur leibliche und adoptierte Kinder zählen. Bei Enkelkindern sei es erst dann möglich, wenn sie erwerbsfähig sind, also ab 15 Jahren. Ansprüche auf Sozialhilfe wären darüber hinaus auch nicht automatisch gegeben, da sie nachrangig seien. Selbst die Großmutter müsste somit Erziehungshilfe beantragen, wenn sie auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Das Jugendamt könne so ihre Befähigung, das Wohl des Kindes sicherzustellen, überprüfen. Erzieherische Schulungen seien notwendig, damit sie eine Pflegeerlaubnis für ihr Enkelkind erhält.

Wie das Kind währenddessen ernährt werden soll, scheint zweitrangig zu sein. Fast könnte daher angenommen werden, dass das Wohl des Kindes sichergestellt werden soll, indem es erst einmal aufs Spiel gesetzt wird.

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