Trinkgeld zählt nicht zu anrechenbaren Einkommen

Trinkgeld zählt nicht zu anrechenbaren Einkommen

Hartz-IV-Empfänger werden doch immer wieder mit neuen Absurditäten konfrontiert. Auch Aufstocker sind nicht davor gefeit. Aufgrund ihres geringen Einkommens sind sie noch immer auf Sozialleistungen angewiesen. Doch soll ihnen dabei quasi auch das Trinkgeld entzogen werden. Zumindest wenn es nach den Jobcentern ginge. Sie zählen nämlich auch jenes zum anrechenbaren Einkommen dazu. Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe sieht das zum Glück jedoch anders.

Eine alleinerziehende Mutter, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, muss aufgrund der geringen Höhe ihren Verdienst mit Hartz-IV aufstocken. Als sie die Frage nach ihren Trinkgeldeinnahmen nicht beantwortet, schätzt das zuständige Jobcenter diese auf 60 Euro im Monat und summiert diese auf das eigentliche Gehalt der Frau. Die Hartz-IV-Leistung fällt so natürlich 60 Euro geringer als ohne diese Anrechnung aus. Aufgrund dessen erhebt die Frau Klage. Im Verfahren gibt sie an, nie 60 Euro im Monat an Trinkgeldern erhalten zu haben.

Das SG Karlsruhe hat gegen das Vorgehen des Jobcenters entschieden. Eine Anrechnung von Trinkgeldeinnahmen von Leistungsbeziehern ist grundsätzlich nicht erlaubt, da es eine unzumutbare Härte darstellt (Az. S 4 AS 2297/15). Dies ist der Fall, wenn das Trinkgeld circa 10 Prozent der gewährten Leistung oder 60 Euro monatlich nicht übersteigt.

Die Entscheidung stützt das SG vor allem auf die Tatsache, dass Trinkgeld eine freiwillige Leistung darstellt, mit der eine besonders gelungene Dienstleistung Wertschätzung erfahren soll. Schon allein deshalb muss es der Dienstleistende erhalten. Darüber hinaus würden die meisten Kunden auf Trinkgeld verzichten, wenn sie wissen, dass sich die Situation des Dienstleistenden damit nicht verbessert. Hartz-IV-Aufstocker wären so in ihrer Arbeit nicht gerade motiviert und ihren Kollegen gegenüber benachteiligt.

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