Pläne zur Schlechterstellung Alleinerziehender erst einmal vereitelt

Pläne zur Schlechterstellung Alleinerziehender erst einmal vereitelt

Die geplante Hartz-IV-Reform hatte unter Alleinerziehenden für helle Aufregung gesorgt. Diesen sollte zukünftig nämlich die Leistung für die Zeit gekürzt werden, in der sich das gemeinsame Kind beim Ex-Partner befindet. Alleinerziehende die auf Hartz-IV angewiesen sind, wären dann dafür bestraft worden, zum Wohle des Kindes den Umgang mit dem anderen Elternteil zuzulassen. Zu Recht hatten auch Opposition und Sozialverbände scharfe Kritik an der Reform geübt und dagegen protestiert.

Die massiven Proteste, auch die der betroffenen Alleinerziehenden, scheinen nun Früchte getragen zu haben. Anfang Juni hat die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) verkünden lassen, dass die entsprechende Änderung für Alleinerziehende aus dem Gesetzesentwurf entfernt würde. Eine Schlechterstellung sei nie beabsichtigt gewesen. Damit hat sich zumindest diese Benachteiligung erst einmal erledigt.

Diese Entwicklung ist natürlich sehr zu begrüßen, dennoch ist es damit längst noch nicht getan. Um Alleinerziehenden dabei zu helfen, dem Kind einen geregelten Umgang mit dem anderen Elternteil zu garantieren, käme beispielsweise sogar eher ein Umgangsmehrbedarf in Betracht. Auch der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn ist der Auffassung, dass Kinder getrennt lebender Eltern noch wesentlich mehr Hilfe nötig haben.

Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf auch noch weitere, für Hartz-IV-Empfänger benachteiligende, Regelungen vor. Katja Kipping, Vorsitzende der Links-Partei, fordert deshalb zu Recht dessen vollständige Rücknahme.

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