Fallmanagerin kann Rechtsverletzungen nicht mehr ertragen

Fallmanagerin kann Rechtsverletzungen nicht mehr ertragen

Ab und zu ist auch das Hartz-IV-Personal für eine Überraschung gut. So hat eine Fallmanagerin des Jobcenters Osterholz Klage gegen dieses erhoben. Sie sieht in den Anweisungen ihrer Vorgesetzten ganz klar einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Ihrer Auffassung nach, müsste sie doch im Wohle der Arbeitslosen agieren. Das Jobcenter als solches sieht das wohl anders.

Normalerweise wird in einem persönlichen Gespräch die Situation des jeweiligen Hartz-IV-Beziehers erörtert, um dementsprechend eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) auszuarbeiten. Im Rahmen eines Modellprojektes hat das Jobcenter Osterholz jedoch genau davon abgesehen. Stattdessen hat es, wie der Tacheles e.V. berichtet, an mehrere hundert Empfänger gleichlautende EGVs per Serienbrief verschickt, die lediglich unterschrieben zurückgesandt werden sollten. Etwaige Arbeitsunfähigkeiten oder dauerhafte Erkrankungen fanden so keine Berücksichtigung. Zwar waren individuelle EGVs nach einem Aufbegehren möglich, dies scheiterte jedoch häufig aufgrund von Überforderungen mit dem Verfahren, oftmals wegen Sprachbarrieren. Im schlimmsten Fall wurde so bei Pflichtverstößen die Leistung komplett gestrichen.

Die Fallmanagerin konnte es aber nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, Menschen in eine existenzielle Notlage zu bringen. Zunächst versuchte sie das Problem behördenintern zu lösen. Dies erzielte jedoch keinen Erfolg. Im Gegenteil, laut Tacheles führte es zur Entziehung ihrer Kompetenzen und dem Verbot, ihrer gesetzlichen Beratungspflicht nachzukommen. Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verfahrens reichte sie schließlich Klage ein.

Das zuständige Arbeitsgericht hat die Klage jedoch abgewiesen. Der Modellversuch sei abgeschlossen und über Vergangenes wolle es nicht mehr urteilen. Zu Recht hagelt es Kritik vom Paritätischen Bundesverband. Schließlich hat das Gericht außer Acht gelassen, dass Empfänger womöglich unrechtmäßig sanktioniert wurden. Das Bundessozialgericht hat bereits mehrfach auf die Rechtswidrigkeit einer solchen Massenabfertigung hingewiesen. Die Fallmanagerin lässt nun prüfen, ob sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird.

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